Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: Dezember 2011
§ 1 Geltungsbereich
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen womey-marketing und ihren Kunden. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche, selbständige oder freiberufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit handeln. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihre Geltung wird ausdrücklich schriftlich vereinbart. Dem formularmäßigen Hinweis auf Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen.
§ 2 Anmeldung zum Internet-Shop
Jede Warenbestellung setzt eine vorherige Anmeldung von Ihnen als Kunde bei shop.taxidrucksachen.de voraus. Eine Mehrfachanmeldung unter verschiedenen Namen oder Adressen ist unzulässig. Mit dem erfolgreichen Absolvieren des Anmeldeverfahrens wird der Kunde von womey-marketing zum System zugelassen. Die Zulassung kann von shop.taxidrucksachen.de jederzeit und ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. shop.taxidrucksachen.de ist in diesem Fall berechtigt, den Benutzernamen und das entsprechende Passwort sofort zu sperren.
§ 3 Vertragsschluss
Die Darstellung des Sortiments und Leistungsspektrums von womey-marketing im Internet stellt kein Angebot im Sinne der § 145 ff. BGB dar. Der Kunde gibt durch eine Bestellung per E-Mail ein verbindliches Kaufangebot anshop.taxidrucksachen.de ab. shop.taxidrucksachen.de ist berechtigt, die Bestellung durch Lieferung der Ware, durch eine Annahme-E-Mail oder durch eine Mitteilung der Auslieferung innerhalb von 7 Tagen ab Zugang der Bestellung anzunehmen. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Warenverfügbarkeit, insbesondere unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer von shop.taxidrucksachen.de. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von shop.taxidrucksachen.de zu vertreten ist und gegenüber Verbrauchern nur für den zusätzlichen Fall, dass shop.taxidrucksachen.de mit dem ausfallenden Zulieferer ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat. Sollte die Ware nicht verfügbar sein, so wird shop.taxidrucksachen.de den Kunden unverzüglich darüber informieren und eventuell bereits geflossene Gegenleistungen des Kunden unverzüglich erstatten. Eine Empfangsbestätigungsmail, die sofort nach Eingang der Bestellung des Kunden automatisch durch das System versandt wird, stellt keine verbindliche Annahme des Angebots durchshop.taxidrucksachen.de dar. Der Verkauf der von shop.taxidrucksachen.de angebotenen Waren erfolgt nur in handelsüblichen Mengen.
§ 4 Preise
Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und sonstiger Preisbestandteile zuzüglich etwaiger Versandkosten.
§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden und Haftung bei vorzeitiger Kündigung
Soweit shop.taxidrucksachen.de zur Durchführung der Bestellung des Kunden auf dessen Mitwirkung, insbesondere auf die Mitteilung und Bereitstellung der gewünschten Druckspezifikationen angewiesen ist, hat der Kunde diese bei der Bestellung oder unverzüglich im Anschluß hieran vorzunehmen. Kündigt shop.taxidrucksachen.de den Vertrag mit dem Kunden wegen Unterlassens der geschuldeten Mitwirkungshandlungen, oder kündigt der Kunde den Vertrag nach Ablauf der in § 7 bestimmten Widerrufsfrist, und hat shop.taxidrucksachen.de zu diesem Zeitpunkt bereits mit der Bearbeitung seiner Bestellung begonnen, so kann shop.taxidrucksachen.de vom Kunden den Ersatz der Schäden verlangen, die ihr infolge der umsonst getätigten Arbeiten entstanden sind. Dies umfaßt insbesondere die Kosten des für die Erstellung des Auftrages verwendeten Materials und der weiteren eingesetzten Arbeitsmittel. Soweit shop.taxidrucksachen.de das verwendete Material noch anderweitig verwenden kann, wird sie sich dies auf ihren Schadensersatzanspruch anrechnen lassen.
§ 6 Lieferung
shop.taxidrucksachen.de wird die bestellte Ware an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse umgehend ausliefern. shop.taxidrucksachen.de ist in einem dem Kunden zumutbaren Umfang zu Teillieferungen berechtigt. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware von shop.taxidrucksachen.de an den beauftragten Logistikpartner übergeben wird. Angaben über die voraussichtliche Lieferfrist sind unverbindlich, sollte shop.taxidrucksachen.de dem Kunden nicht im Einzelfall schriftlich eine verbindliche Zusage erteilt haben.
§ 7 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht:
Ausschließlich für Verbraucher gilt das folgende Widerrufsrecht: Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. b. Brief, E-Mail) oder durch Rücksendung der Kaufsache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: shop.taxidrucksachen.de. Der Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bereits bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung noch nicht erbracht wurde. Anderenfalls übernimmt shop.taxidrucksachen.de die Kosten der Rücksendung. Unfreie Pakete verursachen unnötige Kosten! Daher bittet shop.taxidrucksachen.de um ordnungsgemäße Frankierung der Rücksendung. Die Rücksendung soll - nach Möglichkeit - immer in der Originalverpackung stattfinden.
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Kunde shop.taxidrucksachen.de die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, so ist er verpflichtet, insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie in etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Veränderte oder extra angefertigte Waren und/oder Produkte, sind vom Widerrufsrecht ausgeschlossen.
§ 8 Zahlung
shop.taxidrucksachen.de akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten. Der Kaufpreis sowie ggf. anfallende Auftragsgebühren und/oder Versandkosten werden mit Vertragsabschluss und Rechnungsstellung fällig. Kommt der Kunde in Verzug, ist shop.taxidrucksachen.de berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Das Recht von shop.taxidrucksachen.de, einen höheren Schaden geltend zu machen bleibt hiervon unberührt. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass shop.taxidrucksachen.de kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von shop.taxidrucksachen.de anerkannt sind.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von shop.taxidrucksachen.de. Das Vorbehaltseigentum erstreckt sich auch auf verarbeitete Gegenstände und im Falle der Weiterveräußerung auf die Kaufpreisforderung (verlängerter Eigentumsvorbehalt).
§ 10 Gewährleistung
Die Gewährleistungsansprüche des Kunden beschränken sich zunächst auf das Recht zur Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung), wobei die Wahl des Verbrauchers durch shop.taxidrucksachen.de abgelehnt werden kann, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dem Kunden, der Unternehmer ist, steht dieses Wahlrecht nicht zu. Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat shop.taxidrucksachen.de die Nacherfüllung insgesamt verweigert oder auf eine vom Kunden gesetzte angemessene Frist nicht reagiert, so ist der Kunde zur Herabsetzung der Vergütung oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
Der Kunde erhält bei von shop.taxidrucksachen.de manuell erstellten oder geänderten Druckvorlagen grundsätzlich von shop.taxidrucksachen.de vor dem Druck ein Korrektur-PDF zur Druckfreigabe. Der weitere Fortgang der Auftragsbearbeitung erfolgt erst mit schriftlicher Erteilung der Druckfreigabe und der vollständigen Bezahlung der Bestellung durch den Kunden. Im Fall, dass der in der Bestellung ausgewiesene Rechnungsbetrag unter Angabe der Rechnungsnummer in voller Höhe auf das in der Rechnung angegebene Bankkonto vor Erteilung einer Druckfreigabe überwiesen ist, hat der Kunde shop.taxidrucksachen.de damit gleichfalls die Druckfreigabe erteilt und der bezahlte Auftrag geht ohne weitere Absprache mit dem Besteller in Produktion bzw. erfolgt die Lieferung fertiger Waren. Bei sämtlichen Druckarbeiten empfiehlt shop.taxidrucksachen.de vor Ausführung des gesamten Druckauftrages die Erstellung eines so genannten „Proofs”. Durch diesen digitalen Probedruck kann dem Kunden ein relativ präziser Eindruck von der Wirkung der gewählten Farbe vermittelt werden. Ein farbverbindlicher Proof ist Voraussetzung für eine von shop.taxidrucksachen.de gewährte Farbtreue. Lediglich ein echter Maschinenandruck spiegelt das Druckergebnis in der gleichen Qualität wieder, wie es in einem Hauptauftrag geleistet werden kann. Sofern der Kunde Wert auf eine komplette Farbtreue legt, rät shop.taxidrucksachen.de dringend zu einem Maschinenandruck. Nur für diesen Fall kann shop.taxidrucksachen.de die Farbe verbindlich gewährleisten. Bei Druckaufträgen denen RGB-Daten zugrunde liegen, wird eine Gewährleistung für Farbtreue nicht übernommen. Die Umwandlung aus dem größeren RGB-Farbraum in einen kleineren CMYK Farbraum kann zu Farbveränderungen führen. Ist der Kunde Unternehmer, leistet shop.taxidrucksachen.de für Mängel der Ware zunächst nach Wahl von shop.taxidrucksachen.de Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
§ 11 Haftungsbegrenzung
shop.taxidrucksachen.de schließt die Haftung für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht worden sind, aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen von shop.taxidrucksachen.de.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf die Schäden, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind, höchstens jedoch auf einen Betrag in Höhe des Doppelten des nach der jeweiligen Bestellung bezahlten Kaufpreises, beschränkt.
§ 12 Datenschutz
Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert. Dieser Hinweis erfolgt entsprechend den Vorschriften des § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Alle persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nicht zu Werbezwecken weitergeben. Der Kunde stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung sowie seinen Rechten aus dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung bis auf Widerruf ausdrücklich zu. Er ist jederzeit berechtigt, seine Daten einzusehen und ggf. Angaben verändern bzw. löschen zu lassen. Für Änderungs- oder Löschungswünsche steht shop.taxidrucksachen.de dem Kunden unter Mailkontakte zur Verfügung.
§ 13 Gerichtsstand, Erfüllungsort, anwendbares Recht
Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sofern der Kunde Unternehmer ist, ist Köln Gerichtsstand; shop.taxidrucksachen.de ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Sind diese AGB ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Vertrag ist nur dann unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach den gesetzlichen Vorschriften vorzunehmenden Änderungen eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.